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Rechtliche Rahmenbedingungen des Heilpraktikers

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Zu unserem Qualitätsanspruch gehört auch die regelmäßige Aktualisierung der rechtlichen Rahmenbedingunegn für den Beruf des Heilpraktikers. Für die amtsärztliche Überprüfung werden die heilpraktikerspezifischen Gesetze und Verordnungen intensiv gelernt, da diese einen wichtigen Teil der schriftlichen und der mündlichen Prüfung darstellen. Sobald der Praxisbetrieb läuft, kommen rechtliche Informationen erfahrungsgemäß nur noch teilweise an. Einen Teil der rechtlichen Informationen findet der Suchende im Internet, andere werden durch Heilpraktikerverbände verteilt. Rechtliche Rahmenbedingungen führen im täglichen Praxisbetrieb zu veränderten Pflichten, die sich auf Tätigkeiten in der Verwaltung, der Bewerbung, der Abrechnungund vor allem auch auf den Umgang mit Patienten und Behörden auswirken.

 

Neuordnung des Heilpraktikerrechts

Mit dem Beschluss der 89. GMK (Gesundheitsministerkonferenz) vom 29./30.06.2016, das Heilpraktikerrecht neu zu ordnen sowie der staatsanwaltlichen Ermittlung gegen einen Heilpraktiker in NRW ist eine Diskussion erneut ins Rollen gekommen, die in der Vergangenheit schon oft geführt wurde. Wiederkehrend werden in diesem Zusammenhang folgende Fragen gestellt:

- Sollen die Bedingungen der amtsärztlichen Überprüfung erschwert werden?

- Soll die Heilpraktikerausbildung staatlich reglementiert werden?

- Soll die Therapiefreiheit eingeschränkt werden?

Als Heilpraktikerschule mit hohem Qualitätsanspruch sind wir der Meinung, dass eine Neuordnung des Heilpraktikerrechts sowohl Chancen als auch Gefahren birgt. Grundsätzlich stehen wir einer Überarbeitung des Heilpraktikerrechts mit Augenmaß positiv gegenüber, vor allem in Bezug auf die Ausbildungssituation. Aus diesem Grund bringen wir uns aktiv in den  Prozess der Neugestaltung mit ein.

Eine aktuelle Darstellung der Situation mit juristischer Stellungnahme finden Sie auf folgender Internetseite unseres Kooperationspartners "Berufs- und Fachverband Freie Heilpraktiker e.V.":

http://www.freieheilpraktiker.com/Presseinfo/Aktuell-zum-Heilpraktiker-Berufsrecht/16122016-Aenderung-des-Heilpraktikergesetzes

 

Patientenschutz

Auch das neue Patientenrechtegesetz, das 2015 in Kraft getreten ist, bringt erhöhte Anforderungen an den Praxisbetrieb mit sich, besonders im Umgang mit Patienten. Dass der Schutz des Patienten den allerhöchsten Stellenwert in der Behandlung hat, versteht sich von selbst. Mit dem Patientenrechtegesetz sind die rechtlichen Rahmenbedingungen klarer definiert worden, um so dem Schutz des Einzelnen deutlicher als bisher Rechnung zu tragen. Die Wichtigkeit dieses Gesetzes erkennt man auch daran, dass es in das BGB aufgenommen wurde und so als bürgerliches Grundrecht verankert ist. Für den Heilpraktiker bedeutet dies, dass er genauso wie ein Arzt eine umfangreiche Informations-, Aufklärungs- und Dokumentationspflicht hat und im Zweifelsfall auch nachweisen muss, dass er diese Pflichten erfüllt hat.

 

Umsatzsteuerpflicht

In den letzten Monaten haben Heilpraktiker vom Finanzamt ein Schreiben erhalten, dass ab 2015 eine Umsatzsteuererklärung abzugeben ist. Das hat u. a. Auswirkungen auf die Behandlungsform und die Bewerbung im Internet. Wird darauf nicht geachtet, so können bei Betriebsprüfungen schnell einzelne Positionen zur Umsatzsteuer durch das Finanzamt deklariert werden. Grundsätzlich ist es so, dass alle Maßnahmen, die im Rahmen einer Heiltätigkeit ausgeübt werden wie Diagnose, Untersuchung und Therapie von der Umsatzsteuer befreit sind. Maßnamen, die keine Therapie darstellen wie z.B. Beratung, Wellness-Behandlung, Coaching und vegleichbare Angebote sind dagegen umsatzsteuerpflichtig.

© 2017 Heilpraktiker-Lehrinstitut Lotz München