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Rechtliche Rahmenbedingungen des Heilpraktikers

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Zu unserem Qualitätsanspruch gehört auch die regelmäßige Aktualisierung der rechtlichen Rahmenbedingunegn für den Beruf des Heilpraktikers. Für die amtsärztliche Überprüfung werden die heilpraktikerspezifischen Gesetze und Verordnungen intensiv gelernt, da diese einen wichtigen Teil der schriftlichen und der mündlichen Prüfung darstellen. Sobald der Praxisbetrieb läuft, kommen rechtliche Informationen erfahrungsgemäß nur noch teilweise an. Einen Teil der rechtlichen Informationen findet der Suchende im Internet, andere werden durch Heilpraktikerverbände verteilt. Rechtliche Rahmenbedingungen führen im täglichen Praxisbetrieb zu veränderten Pflichten, die sich auf Tätigkeiten in der Verwaltung, der Bewerbung, der Abrechnungund vor allem auch auf den Umgang mit Patienten und Behörden auswirken.

 

Aus aktuellem Anlass: Stellungnahme zum Thema Zukunft des Heilpraktikers

In den vergangenen Wochen sind wir des öfteren auf die aktuelle Situation des Heilpraktikerberufs angesprochen worden. Wir können sehr gut nachvollziehen, dass durch die oft undifferenzierte mediale Berichterstattung eine gewisse Unsicherheit entstanden ist.

Um dem entgegenzuwirken, stellen wir Ihnen an dieser Stelle drei Dokumente zur Verfügung:

- Antworten verschiedener großer Parteien auf eine Anfrage des Fachverbands Deutscher Heilpraktiker und des Berufs- und Fachverbands Freie Heilpraktiker e.V. zum Thema Heilpraktiker

- Gutachten zur aktuellen rechtlichen Situation von Rechtsanwalt Dr. René Sasse, der sich auf Heilpraktikerrecht spezialisiert hat

Diese Dokumente gehören zu den wenigen, die sich aktuell als Basis für eine sichere Meinungsbildung eignen.

Anfrage des Fachverbands Deutscher Heilpraktiker

Anfrage des Berufs- und Fachverbands Freier Heilpraktiker

Gutachten von Dr. René Sasse

 

Grundsätzlich gilt: Änderungen bezüglich des Heilpraktikerrechts mit Konsequenzen für die Berufsausübung werden ausschließlich von der Bundesregierung und ihren Verwaltungsbehörden veröffentlicht und zur Umsetzung gebracht. Vorschläge oder Forderungen von Interessensverbänden können zwar tendenziell die politische Meinung beeinflussen, haben aber keine direkte Auswirkung auf die Gesetzgebung.

 

Ich erlaube mir als Schulleiter an dieser Stelle auch eine persönliche Analyse und Stellungnahme:

1. Der Beruf des Heilpraktikers wird nicht abgeschafft, sondern qualitativ aufgewertet.

Unser Kommentar als Heilpraktikerschule: Endlich!

2. Eine bereits beschlossene Maßnahme ist die Neuordnung des Heilpraktikerrechts mit Änderungen des Heilpraktikergesetzes und einer bundesweiten Reglementierung der Überprüfung (auch der mündlich-praktischen). Das Bundesministerium für Gesundheit hat sich verpflichtet, bis zum 31.12.2017 die Neuerungen zu veröffentlichen. Welche konkreten Veränderungen sich daraus ergeben, ist zwar noch offen, aber sie werden dazu beitragen, die Gleichheit der Überprüfungen zu verbessern.

Unser Kommentar als Heilpraktikerschule: Das war längst überfällig!

3. Die Richtlinien für die Berufsausbildung könnten in Zukunft von der Bundesregierung reglementiert werden (z.B. Besuch einer Schule mit Nachweispflicht, qualifizierende Fachausbildungen mit Nachweispflicht).

Unser Kommentar als Heilpraktikerschule: Unser Bestreben ist es und wird es immer bleiben, kompetente und verantwortungsvolle Heilpraktiker auszubilden. Daher begrüßen wir auch hier Richtlinien, die dem ebenso entsprechen.

4. Für den Beruf des Heilpraktikers gilt wie für alle staatlich anerkannten Berufe die Regelung der Besitzstandswahrung: Wer die Erlaubnis zur Ausübung erhalten hat, darf bis zum Ende seines Arbeitslebens diesen Beruf ausüben.

5. Falls es im Laufe Ihrer eigenen Heilpraktiker-Ausbildung zu rechtlichen Änderungen kommen sollte, die eine Anpassung der Ausbildungsmodalitäten erfordern, werden wir diese wie bisher schnell, sicher und  professionell umsetzen und dafür Sorge tragen, dass Sie Ihre Ausbildung erfolgreich abschließen können.

6. Unser eigener Qualitätsanspruch garantiert Ihnen – egal, was kommen mag – die bestmögliche Ausbildung.

 

Neuordnung des Heilpraktikerrechts

Mit dem Beschluss der 89. GMK (Gesundheitsministerkonferenz) vom 29./30.06.2016, das Heilpraktikerrecht neu zu ordnen sowie der staatsanwaltlichen Ermittlung gegen einen Heilpraktiker in NRW ist eine Diskussion erneut ins Rollen gekommen, die in der Vergangenheit schon oft geführt wurde. Wiederkehrend werden in diesem Zusammenhang folgende Fragen gestellt:

- Sollen die Bedingungen der amtsärztlichen Überprüfung erschwert werden?

- Soll die Heilpraktikerausbildung staatlich reglementiert werden?

- Soll die Therapiefreiheit eingeschränkt werden?

Als Heilpraktikerschule in Bayern mit hohem Qualitätsanspruch sind wir der Meinung, dass eine Neuordnung des Heilpraktikerrechts sowohl Chancen als auch Gefahren birgt. Grundsätzlich stehen wir einer Überarbeitung des Heilpraktikerrechts mit Augenmaß positiv gegenüber, vor allem in Bezug auf die Ausbildungssituation. Aus diesem Grund bringen wir uns aktiv in den  Prozess der Neugestaltung mit ein.

Eine aktuelle Darstellung der Situation mit juristischer Stellungnahme finden Sie auf folgender Internetseite unseres Kooperationspartners "Berufs- und Fachverband Freie Heilpraktiker e.V.":

http://www.freieheilpraktiker.com/Presseinfo/Aktuell-zum-Heilpraktiker-Recht/_l3s

 

Patientenschutz

Auch das neue Patientenrechtegesetz, das 2015 in Kraft getreten ist, bringt erhöhte Anforderungen an den Praxisbetrieb mit sich, besonders im Umgang mit Patienten. Dass der Schutz des Patienten den allerhöchsten Stellenwert in der Behandlung hat, versteht sich von selbst. Mit dem Patientenrechtegesetz sind die rechtlichen Rahmenbedingungen klarer definiert worden, um so dem Schutz des Einzelnen deutlicher als bisher Rechnung zu tragen. Die Wichtigkeit dieses Gesetzes erkennt man auch daran, dass es in das BGB aufgenommen wurde und so als bürgerliches Grundrecht verankert ist. Für den Heilpraktiker bedeutet dies, dass er genauso wie ein Arzt eine umfangreiche Informations-, Aufklärungs- und Dokumentationspflicht hat und im Zweifelsfall auch nachweisen muss, dass er diese Pflichten erfüllt hat.

 

Umsatzsteuerpflicht

In den letzten Monaten haben Heilpraktiker vom Finanzamt ein Schreiben erhalten, dass ab 2015 eine Umsatzsteuererklärung abzugeben ist. Das hat u. a. Auswirkungen auf die Behandlungsform und die Bewerbung im Internet. Wird darauf nicht geachtet, so können bei Betriebsprüfungen schnell einzelne Positionen zur Umsatzsteuer durch das Finanzamt deklariert werden. Grundsätzlich ist es so, dass alle Maßnahmen, die im Rahmen einer Heiltätigkeit ausgeübt werden wie Diagnose, Untersuchung und Therapie von der Umsatzsteuer befreit sind. Maßnamen, die keine Therapie darstellen wie z.B. Beratung, Wellness-Behandlung, Coaching und vegleichbare Angebote sind dagegen umsatzsteuerpflichtig.

© 2017 Heilpraktiker-Lehrinstitut Lotz München